Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB der DIMAS TECHNOLOGIES GmbH
§ 1 Geltungsbereich (Allgemeines)
Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (im Folgenden „AGB“ genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der DIMAS TECHNOLOGIES GmbH, eingetragen zu FN 297843f des Firmenbuches des HG Wien und ihren Vertragspartnern unabhängig davon, ob es sich um natürliche oder juristischen Personen, um Unternehmen, Wiederverkäufer, Letztverbraucher oder Konsumenten handelt.
Diese AGB gelten für alle von der DIMAS TECHNOLOGIES GmbH im Rahmen ihres Unternehmens erbrachten Dienstleistungen und Warenlieferungen.
Die DIMAS TECHNOLOGIES GmbH kontrahiert mit ihren Vertragspartnern ausschließlich unter Zugrundelegung ihrer AGB und haben abweichende Regelungen nur insofern Geltung, als sie zwischen der DIMAS TECHNOLOGIES GmbH und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden.
§ 2 Vertragsschluss
Anbote der DIMAS TECHNOLOGIES GmbH sind grundsätzlich bis zur Annahme durch den Vertragspartner unverbindlich freibleibend und widerruflich außer für den Fall, dass Gegenteiliges schriftlich am Anbot vermerkt ist
Der Vertrag mit der DIMAS TECHNOLOGIES GmbH kommt zu Stande durch Annahme des Anbotes durch den Vertragspartner, wobei die Annahme sowohl schriftlich (auch Fax und E-Mail), als auch mündlich (persönlich oder telefonisch) erfolgen kann. Abweichungen vom Anbot gelten nur für den Fall der schriftlichen Bestätigung durch die DIMAS TECHNOLOGIES GmbH
Der Vertragsabschluss wird von der DIMAS TECHNOLOGIES GmbH schriftlich betätigt und gilt wie schriftlich betätigt. Änderungen bedürfen der Schriftform.
Für den Fall, dass der Kunde während der Durchführung der Leistungen Änderungen oder Ergänzungen wünscht, wird DIMAS TECHNOLOGIES GmbH ein entsprechendes Angebot legen. Soferne es zu keiner Einigung über das geänderte Angebot und zu einer entsprechenden Auftragserteilung und Auftragsbestätigung durch DIMAS TECHNOLOGIES GmbH kommt, sind die Leistungen so wie im ursprünglichen Vertrag vereinbart zu erbringen.
§ 3 Preise
Die Preise sind gegenüber Unternehmern grundsätzlich Nettopreise (exklusive Umsatzsteuer) für den Fall der Übernahme am Sitz der DIMAS TECHNOLOGIES GmbH Versandkosten, allfällige Nachnahmekosten und Verpackungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Eine Transportversicherung wird nur für den Fall, dass der Kunde dies wünscht, auf Kosten des Kunden abgeschossen.
§ 4 Leistungserbringung
Die Leistungserbringung durch DIMAS TECHNOLOGIES GmbH erfolgt, sollten keine fixen Liefertermine vereinbart worden sein, in angemessener Frist, wobei seitens DIMAS TECHNOLOGIES GmbH genannte Termine ungefähre Liefer- bzw. Leistungstermine darstellen. Sollte Verzug durch die DIMAS TECHNOLOGIES GmbH eintreten, ist der Vertragspartner zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soferne er schriftlich eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen setzt und Leistungserbringung innerhalb dieser Frist durch DIMAS TECHNOLOGIES GmbH nicht erfolgt.
Ein Vertragsrücktritt ist dann ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner seinerseits mit beizustellenden Leistungen (z.B. Texten für Websites, Fotos oder Mustern) in Verzug ist, oder vereinbarte Zahlungen an DIMAS TECHNOLOGIES GmbH zum Fälligkeitstermin nicht geleistet hat.
Die DIMAS TECHNOLOGIES GmbH wird (insbesondere bei Erstellung von Websites) hinsichtlich beizustellender Texte, Fotos etc. auf die Zusammenarbeit mit dem Vertragspartner Rücksicht nehmen und ihn unverbindlich auch entsprechend beraten. Für beigestellte Texte, Fotos etc. trägt aber der Vertragspartner die ausschließliche Verantwortung; dies gilt insbesondere für Urheberrechte. Soferne der Vertragspartner die von ihm beizustellenden Leistungen trotz schriftlicher Aufforderung durch DIMAS TECHNOLOGIES GmbH binnen 14 Tagen nicht erbringt, ist DIMAS TECHNOLOGIES GmbH berechtigt, die Leistungserbringung einzustellen und den vereinbarten Werklohn in Rechnung zu stellen.
Die Leistungserbringung erfolgt, soferne nicht anders vereinbart, entsprechend den Regeln der Technik, wobei DIMAS TECHNOLOGIES GmbH die Auswahl der verwendeten Programme und Materialien obliegt.
Der Vertragspartner erwirbt im Falle der Erstellung einer Website, soferne nichts Anderes vereinbart wurde, das Recht auf unbegrenzte Nutzung der Website für sich als Einzelplatzlizenz . Die Einräumung von Nutzungsrechten Dritter an dieser Website durch den Vertragspartner oder das Vervielfältigen von Software die von DIMAS TECHNOLOGIES GmbH in welcher Form auch immer bezogen bezw. zur Verfügungs gestellt wurde bedarf der schriftlichen Zustimmung der DIMAS TECHNOLOGIES GmbH
DIMAS TECHNOLOGIES GmbH hat mit der Übergabe der Ware oder der erbrachten Leistung ihre vertragliche Verpflichtung erfüllt. Supportleistungen werden grundsätzlich nur nach Möglichkeit gegen Verrechnung erbracht.
Mängel sind unverzüglich, das heißt, spätestens binnen drei Werktagen ab Bekanntwerden, schriftlich gegenüber DIMAS TECHNOLOGIES GmbH geltend zu machen und werden nach Möglicvhkeit binnen drei Werktagen von DIMAS TECHNOLOGIES GmbH, wobei die Art der Behebung nach Wahl der DIMAS TECHNOLOGIES GmbH erfolgt, behoben werden. Sollten für die Behebung Leistungen eines Drittunternehmens erforderlich sein, und die Leistungen nicht innerhalb der dreitägigen Frist beigestellt werden, verlängert sich die Frist für DIMAS TECHNOLOGIES GmbH entsprechend.
§ 5 Gewährleistung und Haftung
1) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des KSchG bzw. UWG gilt immer eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr.
2) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch.
3) Eine Haftung für Schäden, die aus der Beistellung von Texten, Fotos, Mustern etc. resultieren, trifft DIMAS TECHNOLOGIES GmbH nicht; sollte DIMAS TECHNOLOGIES GmbH von Dritten wegen der Verwendung von Texten, Fotos, Mustern etc. in Anspruch genommen werden, wird DIMAS TECHNOLOGIES GmbH den Vertragspartner umgehend in Kenntnis setzen und verpflichtet sich dieser, DIMAS TECHNOLOGIES GmbH schadlos zu halten.
4) Eine Rücksendung der beanstandeten Ware ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch DIMAS TECHNOLOGIES GmbH nicht zulässig. Sollte die Ware dennoch zurückgesendet werden, sind DIMAS TECHNOLOGIES GmbH sämtliche, wie immer geartete Kosten, die daraus erwachsen, zu ersetzen. Aus einer Übernahme der zurückgesendeten Ware können seitens des Kunden keinerlei Ansprüche oder sonstige Rechtsfolgen abgeleitet werden.
5) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
6) Für sonstige Schäden haftet DIMAS TECHNOLOGIES GmbH nach den gesetzlichen Schadenersatzbedingungen. Gegenüber Unternehmern wird die Haftung für fahrlässige Handlungen eingeschränkt auf die Höhe der Auftragssumme . Sollte die Schadensursache in der Datenkommunikation gelegen sein, ist eine Haftung der DIMAS TECHNOLOGIES GmbH ausgeschlossen, soferne die von DIMAS TECHNOLOGIES GmbH verwendeten Einrichtungen dem Stand der Technik entsprechen.
7) für den Fall dass durch DIMAS TECHNOLOGIES GmbH als Haupt- oder Nebenleistung Hosting zu erbringen ist haftet DIMAS TECHNOLOGIES GmbH ausser für für den Fall des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit nicht für Serverausfälle und Unterbrechungen bzw Einschränkungen der Verfügbarkeit und Benützbarkeit. DIMAS TECHNOLOGIES GmbH ist verpflichtet alle möglichen und zumutbaren Schritte zur Störungsbehebung während ihrer Normalarbeitszeit zu setzen .
§ 6 Versand und Gefahrtragung
Versandart und Versandweg werden, soweit keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wird, von DIMAS TECHNOLOGIES GmbH bestimmt. Soweit schriftlich nichts Anderes vereinbart wird, geht die Preisgefahr und die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware mit der Absendung der Ware – bei Annahmeverzug des Kunden mit der Versandbereitschaft der DIMAS TECHNOLOGIES GmbH – auf den Kunden über.
§ 7 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
Rechnungen sind binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Die Gewährung eines Skontos bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Zahlung hat auf ein von DIMAS TECHNOLOGIES GmbH namhaft gemachtes Konto zu erfolgen.
Erfüllungsort ist der Sitz der DIMAS TECHNOLOGIES GmbH
Für den Fall des Verzuges gelten 12 % Verzugszinsen als vereinbart. Der Vertragspartner ist im Falle des Verzuges auch zur Tragung sämtlicher Mahnspesen verpflichtet. Die Möglichkeit der Geltendmachung weiterer Schäden aus dem Verzug bleibt DIMAS TECHNOLOGIES GmbH offen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inklusive allfälliger Verpackungs- und Versandkosten, Mahnspesen sowie Verzugszinsen im Eigentum der DIMAS TECHNOLOGIES GmbH Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung durch DIMAS TECHNOLOGIES GmbH nicht zulässig.
Die Nutzung von Software oder Websites erstellt und bezogenen von DIMAS TECHNOLOGIES GmbH darf außer für den Fall, dass eine anders lautende Vereinbarung schriftlich getroffen worden ist erst nach vollständiger Bezahlung erfolgen.
DIMAS TECHNOLOGIES GmbH ist berechtigt, für den Fall des Zahlungsverzuges ihres Vertragspartners Hostingleistungen ohne Verständigung einzustellen.
§ 9 Aufrechnungsverbot
Dem Vertragspartner steht ein Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder von der DIMAS TECHNOLOGIES GmbH schriftlich anerkannt sind.
§ 10 Datenschutz
Alle zur Durchführung des Vertrages im Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form, insbesondere auch zur Fakturierung gespeichert, vertraulich behandelt und nur dann an Dritte weitergegeben, als dies für die Vertragserfüllung, insbesondere für die Lieferung, notwendig ist.
§ 11 Schlussbestimmungen
1) Die AGB unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und Kollisionsrechtes.
2) Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des KSchG bzw. UWG ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten das sachlich zuständige Gericht für 1010 Wien und wird dieses hiemit als Gerichtsstand im Sinne des § 104 JN vereinbart.
3) Erfüllungsort ist der Sitz der DIMAS TECHNOLOGIES GmbH
4) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragspartner vereinbaren schon jetzt, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.
6) Unter „schriftlich“ wird gemäß diesen AGB auch telegraphisch, fernschriftlich, per Telefax oder per E-Mail verstanden.
5) Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des KSchG bzw. UWG ist, verzichtet er auf die Einrede wegen Verkürzung über die Hälfte (laesio enormis).
